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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

">Gemeinsam was bewegen

Die Inhalte des Vertrags über den die SPD-Mitglieder noch abstimmen werden, 

finden Sie hier

 


 

So läuft das Mitgliedervotum & das bedeutet der Stichtag für Neumitglieder 

Über 3.300 neue Eintrittsanträge sind seit dem Parteitag vor gut einer Woche bei uns in NRW eingegangen. Nur zum Vergleich: In einem durchschnittlichen Jahr treten etwa 4.000 neue Mitglieder in NRW ein. Allein der Ortsverein Werl hat binnen einer Woche sieben neue Mitglieder gewonnen.

Wer darf mit abstimmen?
Alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar, 18 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung (MAVIS II) als Mitglied registriert wurden, dürfen abstimmen.

Hier erfahren Sie mehr.

Aktuelles finden Sie hier


Nach fünf Tagen harter Arbeit in den Sondierungen mit CDU und CSU haben wir ein Ergebnis erzielt. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir wollen einen Aufbruch für eine neue Europapolitik. Wir wollen die Probleme lösen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewegen. Mit diesem Anspruch haben wir die Sondierungen erfolgreich geführt.

Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte:

  • Ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa: Mit sozialen Mindeststandards, Angleichung der Unternehmensbesteuerung, Kampf gegen Steueroasen und dem Ende der einseitigen Sparpolitik.
  • Sichere Arbeit, gute Löhne, eine innovative Wirtschaft: Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, regionale Strukturförderung in Ost und West, Mindestausbildungsvergütung und einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für Frauen und Männer, die lange schon keine Arbeit gefunden haben.
  • Echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern: Mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit und auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule. Und mit sozialen Berufen, die aufgewertet werden – und vor allem auch besser bezahlt!
  • Mehr für Familien: Mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und dem Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut. Mit gebührenfreien Kitas, der Aufhebung des Kooperationsverbots und mit Kinderrechten im Grundgesetz.
  • Sichere Renten und ein faires Gesundheitssystem: Mit einem stabilen Rentenniveau, der Grundrente und der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Mehr Investitionen: Mit dem flächendeckenden Ausbau des schnellsten Internets und mehr Geld für Straßen und für die Kommunen. Erstmalig soll es ein Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Zielen geben.

 

Vor der Jahreshauptversammlung legten Mitglieder des OV-Vorstands eine rote Rose auf den Pflasterstein zum Andenken an Elsa Mosbach. Dabei gedachten sie auch aller anderen Opfer des Nazi-Terrors.

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Nach dem Verkauf ihres Hauses ist Max Mosbach mit seiner Ehefrau nach Amerika geflüchtet. Tochter Elsa ist nach Monaco emigriert. Von dort wurde sie später wieder ausgeliefert und kam in einem KZ zu Tode.
Diese Gräueltaten dürfen sich in unserem Land nicht wiederholen. Allen Menschen muss es möglich sein, friedlich unter Maßgabe der Gesetze zu leben. 


 

In der gut besuchten Jahreshauptversammlung konnte der Ortsverein Herrn Robert Stams, Geschäftsführer der Stadtwerke Werl, begrüßen. Sein Vortrag über die Aufgaben und Ziele der Werler Stadtwerke fand unter den Anwesenden starkes Interesse. "Ein Spannnungsfeld in der Energiewelt" betitelte Stams seinen Vortrag. Er vermochte sehr anschaulich die Chancen und Risiken des Unternehmens, aber auch das umfangreiche Aufgabenfeld, darzustellen. Es ging nicht nur um Strom, Gas und Wasser, sondern auch um zukunftsträchtige Felder wie den Glasfaserausbau, der derzeit die Mitarbeiter stark beschäftige.
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Neben den Geschäftsberichten von Vorstand und Fraktion, die die Mitglieder anschließend diskutieren konnten, erfolgten zwei Nachwahlen.
Zum neuen Kassierer wählten die Mitglieder Dominik Frieg (23)  und zum Schriftführer Sascha Quint (31). In einer abschließenden Diskussion stellte OV-Vorsitzender nach einer Abstimmung fest, dass die Mehrheit der anwesenden Mitglieder keine Fortsetzung bzw. Erneuerung einer Großen Koalition wünscht.
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Dominik Frieg Sascha Quint

18 karl joseph lippoldSPD-Haushaltsrede 2017 im Rat der Wallfahrtsstadt Werl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat unserer Stadt,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren des Werler Anzeiger,

 zum 3. Male in Folge könnten wir uns stolz und zufrieden in unsere Rats- und Verwaltungssessel zurücklehnen und den strukturell ausgeglichenen Haushalt feiern. Es hat ja schließlich Anstrengung gekostet, das System mit den Vorgaben zu füttern, die zu es widerspruchsfreien Ergebnissen zusammenrechnet.

Alle Angeredeten haben ihre Aufgaben gemacht, Bürgermeister und Verwaltung, die diesen Haushaltsentwurf erarbeitet haben, Fraktionen und Presse, die ein kritisches Auge darauf richten, vor allem aber die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern, Abgaben und Gebühren dafür sorgen, dass ihre Stadt lebensfähig bleibt.

Mit Freude habe ich registriert, dass Sie, Herr Bürgermeister, für das von der SPD-Fraktion seit 2014 an dieser Stelle eingeforderte integrierte Stadtentwicklungskonzept 60 T€ im Haushalt vorgesehen haben. Das ist ein Anfang. Das ist aber auch die Basis für städtebauliche Förderungen für die Innenstadt. Damit das kein Papiertiger bleibt, sind Hindernisse und Barrieren auf dem Weg zur Förderung unserer Innenstadt zu beseitigen.

16 meinhard esserForderungen der SPD-Fraktion

Mit 7 Anträgen zum Haushalt 2018 hat die SPD-Fraktion erneut unter Beweis gestellt, dass sie sich engagiert für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadt einsetzt.

Der erste Antrag bezieht sich eher auf technische Details des Haushaltsplans, deren Erfüllung aber für für das Finanzmangement der Verwaltung unverzichtbar ist.

Im zweiten Antrag fordert die SPD "mittelfristig ein Denkmalkataster der Wallfahrtsstadt zu erstellen", damit bei künftigen Bauvorhaben Denkmalaufgaben rechtzeitig berücksicht werden können.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit zu erweiternden Aufgaben des KBW (Kommunalbetrieb Werl). Dieser soll künftig sowohl im Frühjahr als auch im Herbst für eine kostenlose Abfuhr von "Strauch- und Baumschnitt," sorgen.

Zwei Forderungen beeinhalten eine konsequenten Straßenunterhaltung und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf kostengünstigere LED-Leuchtmittel. Schließlich wird in einem weiteren Antrag gefordert, dass die Baumscheiben im Stadtbereich "in einen ordentlichen Zustand gebracht" werden und diese Tätigkeiten in den Haushalt aufgenommen werden sollten.

Zu guter Letzt verlangt die Fraktion, dass im Haushalt 2018 ausreichende Mittel für eine flächendeckende Internetanbindung, gerade auch in den Ortsteilen, sichergestellt wird.

Alle Anträge finden Sie hier.


 

 

Liebe Leserinnen und Leser,
Gut fünf Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. In Niedersachsen wurde vor drei Wochen gewählt. Und wie es weitergeht bleibt weitgehend im Unklaren. Bei allem was sich getan hat wird nur deutlich, dass die politische Republik nicht genau weiß, wie sie nun mit dieser Situation umgehen soll. Die CDU versteht nicht, wie die Wählerinnen und Wähler sie so abstrafen konnte - die Kanzlerin sagt nur "weiter so". Die CSU fürchtet um ihren weiß-blauen Himmel und die nächsten Wahlen in Bayern. Die FDP will eigentlich gar nicht von ihrer Imagekampagne in die politische Verantwortung weggebeamt werden. Die Grünen sind real gespalten. Und doch ist Jamaika zur Zusammenarbeit verdammt. All diese Parteien werden vor die Frage gestellt, ob sie mit Blick auf das Wahlergebnis und die zu lösenden Fragen des Landes in der Lage sind, Verantwortung mit allen darin liegenden Risiken für ihre Parteien zu übernehmen.
Die SPD macht in dieser Situation das einzig Richtige: in die Opposition gehen. Ob die so oft beschworenen Begriffe wie "Erneuerung", "Verjüngung" usw. noch tragfähig sind, wird sich zeigen müssen. Der holprige Start der Fraktionsarbeit lässt da viel Spielraum nach oben. Doch Begrifflichkeiten allein lösen keine Probleme. Veränderungen sind notwendig; die Lage ist für die SPD mehr als ernst.
Ob es der SPD gelingt, eine Perspektive für die Republik und für die Menschen unter den Begriffen Fortschritt und Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit, Innovation und Teilhabe zu schaffen, ist viel mehr die zentrale Frage. Politik muss im Alltag der Menschen Bestand haben und nicht nur auf dem Papier. Unter den Begriffen "Eignung", "Befähigung und Glaubwürdigkeit" die Personen ins Rampenlicht zu stellen, denen dies eben auch zugetraut wird, gehört, wie jeder weiß, dazu. So muss Vertrauen gewonnen werden! Das bedarf intensiver Gespräche in der ganzen Partei - mehr zuhören, hingehen und Fragen stellen! Mit der Dialogwoche der SPD-Bundestagsfraktion im November setzen wir im Kreis Soest den eingeschlagenen Weg des Hingehens & Zuhörens fort. So haben wir uns z.B. auch mit der Lage in der Stahlindustrie befasst - für Südwestfalen mit den bedeutenden Standorten eine wichtige Frage. Auch für den Erhalt der Mitbestimmung machen wir uns stark.
Dies ist der erste Newsletter in der 19. Wahlperiode. Meine herzliche Bitte ist, melden Sie sich zurück - mit Anregungen und Kritik.
Bis die Tage!

Wolfgang Hellmich



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Bürgermeister Michael Grossmann

durch Email

Antrag auf Einberufung des Kriminalpräventiven Rates gem. § 3 Abs. 2
Zuständigkeitsordnung der Wallfahrtsstadt Werl vom 23.04.2015

Hiermit bittet die SPD-Ratsfraktion um die Einberufung des Kriminalpräventiven
Rates, und somit um die Wiederaufnahme ihrer - in der strategischen Ausrichtung
auf Prävention und Minderung von Kriminalitätsfurcht zielenden - Funktion und
Aufgaben.

Anlass und Begründung zugleich sind hierfür die wahrzunehmende Vielzahl von -
auch gewalttätigen - Übergriffen gegen Personen sowie Sachbeschädigungen im
öffentlichen Raum unserer Stadt, worüber u. a. auch unsere örtliche Presse in
jüngster Zeit laufend und aktuell berichtet und informiert.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Ehlert

Ratsherr


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SPD-Fraktionsvorstand wiedergewählt

Die Fraktionssitzung am Montagabend beherrschte zwar die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung, hatte aber auch Wahlen zum Fraktionsvorstand auf der Agenda. In zwei Wahlgängen wurden der bisherige Fraktionsvorsitzende Meinhard Esser und die stellvertretende Vorsitzende Angelika Schritt einstimmig für den Rest der laufenden Legislaturperiode bis 2020 wiedergewählt Beide bedankten sich für das Vertrauen der Fraktion und sagten weiterhin gute Zusammenarbeit zu.


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Wir danken allen Bürgerinnen und Bürger, die unseren Stand besucht haben, mit denen wir interessante Gespräche führen durften und deren Anliegen für uns auch in Zukunft wichtig sind.

Ihr SPD-Ortsverein Werl


Anfrage

Hier: Ausbildung zu der Funktion als Gruppenleitung bzw. Verlängerung dieser Tätigkeit

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grossmann,

im Rahmen des erfolgreichen Werler Ferienspaßes beteiligen sich u. a. einige Vereine aus den Bereichen Sport, Kultur und Technik. Dadurch ist das Angebot des  Ferienangebots sehr breit aufgestellt und erfolgreich.
Die Voraussetzung für die Vereine ist die erfolgreiche Ausbildung von den Ehrenamtlichen zu Gruppenleiterinnen und Gruppenleitern.
Bisher hat das Kreisjugendamt die Ausbildung bzw. Fortbildungen angeboten und die Kosten übernommen.
Nach unseren Informationen ist das Angebot des Kreisjugendamtes nunmehr eingestellt worden. Aus diesem Sachverhalt ergeben sich für uns folgende Fragen:
 
  1. Ist es richtig, dass das Kreisjugendamt die Ausbildung zur Gruppenleiterin, zum Gruppenleiter nicht mehr anbietet bzw. die anfallenden Kosten nicht mehr übernimmt?

  2. Womit begründet das Kreisjugendamt die Streichung dieses Angebotes?

  3. Besteht die Möglichkeit, dass die Wallfahrtsstadt Werl die Ausbildung zur Gruppenleitung kostenfrei übernimmt? Nach unserem Kenntnistand könnte dieses von den Mitarbeiterinnen, von den Mitarbeitern des Städtischen Jugendzentrums erfolgen.

  4. Auch Wohlfahrtsverbände bieten diese Ausbildung kostenpflichtig an. Können diese Teilnehmerkosten den für Werler Vereinen erstattet werden?

 

Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Fragen.

 

Herzlichen Dank!

Freundliche Grüße

Gez.  Meinhard Esser, Fraktionsvorsitzender                                                                                                                         
Gez. Jürgen Stache, Ratsherr
                                                                                                                                                                                 

Gesundheit und Pflege ist ein Thema für die SPD im Kreis Soest

Besuch in der Wohnstätte St. Josef in Werl

Nach drei öffentlichen Veranstaltungen in Werl, Soest und Lippstadt zum Thema Pflege veranlasste es Hans Jürgen Stache und Eike Hovermann, federführend in der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit und Pflege im Unterbezirk, die „ von Mellin‘sche Stiftung " in Werl-Ostuffeln aufzusuchen. Sie entstand im Jahre 1833 durch die Stiftung des kinderlosen Erbsälzers Joseph von Mellin, um laut Stiftungsurkunde „ eine Verpflegungsanstalt für arme Kinder und Waisen“ ins Leben zu rufen. Im Laufe von mehr als hundert Jahren entstand hier ein leistungsfähiges Angebot für erwachsene Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen. Heute mit Hilfe finanzieller Unterstützung durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster und im Laufe der Zeit ergänzt durch weitere betreute Wohngruppen in den Städten und Gemeinden Soest, Werl, Wickede, Welver und Ense .

 

Ostuffeln

Hendrik Weber - SPD-Ratsherr Werl, Eike Hovermann, Wolfgang Karnath – Wohnstätte St. Josef, Jürgen Stache, Martin Zinn – Wohnstätte St. Josef

 

Nach einer fachkundiger Führung durch die alten und neuen behindertengerecht ausgebauten Räumen kam es zu einem informativen Gespräch mit dem Leiter des St. Josef Hauses, Wolfgang Karnath, und seiner beratenden Pflegefachkraft, Martin Zinn.

Das Fazit des Besuches im St. Josef Haus: Hier können die Bewohner  mit Hilfe der Betreuer  ein relativ eigenständiges Leben verwirklichen, aufgehoben  in einer liebevollen Umgebung und umsorgt von Fachkräften und weiteren Helfenden.

Für den Träger selbst könnten eine mögliche Veränderung in der Finanzierung durch die öffentlichen Kostenträger Probleme bedeuten. Derzeit erfolgt die Finanzierung im Bereich der Pflege für Behinderte in NRW ausschließlich durch die Landschaftsverbände. Es wird überlegt, dass die Kostenübernahme durch die Kreise, kreisfreien Städte oder durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erfolgen soll. Bei Veränderung des Kostenträgers ist auch damit zu rechnen, dass die Kostenerstattung zur Pflege für Behinderte gesenkt wird.