Sprechstunden im SPD-Bürgerbüro

Für Sie im Büro am 28.01.2012: 10.30 – 12.00 Uhr

Peter und Simone Comblain
Thema: Straßenreinigung, Verwaltungsangelegenheiten oder Entsorgung

Weihnachtsgrüße 2011

Liebe Genossin,
lieber Genosse,

schon wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu, in dem wir durchaus erfolgreich waren. Die Landtagswahlen in Hamburg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachen-Anhalt und Baden-Württemberg haben gezeigt, dass unsere Partei wieder siegen kann.

In der Landespolitik sind wir weiterhin auf gutem Weg. Hannelore Kraft hat schon jetzt bewiesen, dass auch eine Minderheitsregierung in der Lage sein kann, vernünftige Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu betreiben.

Die Arbeit in unserem Ortsverein und der Ratsfraktion war durch Kontinuität und Leidenschaft für die gute Sache geprägt. Das wollen wir so auch im kommenden Jahr beibehalten. Um mehr Bürgernähe zu praktizieren, ist unser Büro an jedem Samstag (außerhalb der Ferienzeiten) von 10.30 – 12.00 Uhr geöffnet. Wechselnde politische Themen werden dabei vorgestellt und besprochen. Wir möchten dich deshalb an dieser Stelle auch ermuntern, zu diesen Zeiten vielleicht mal vorbeizuschauen und gemeinsam mit uns einen Kaffee zu trinken sowie wertvolle Anregungen für unsere weitere Arbeit zu geben. Die Lebendigkeit des Ortsvereins hängt nicht zuletzt von der Mitwirkung jedes Mitglieds ab. Deshalb bist uns immer herzlich willkommen.

Für Deine Treue gegenüber dem Ortsverein und der Partei in diesem Jahr möchten wir uns herz­lich bei Dir bedanken. Danken möchten wir auch den Neumitgliedern, die in diesem Jahr den Weg zu uns gefunden haben. Sie haben schon jetzt die richtige Wahl getroffen. Wir werden sie nicht enttäuschen.

Wir wünschen Dir und Deiner Familie ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gutes und glückliches Jahr 2012.

Hans-Jürgen Stache Franz-Josef Kellerhoff

Weihnachtsfeier 2011

SPD begrüßt Merkels 180-Grad-Kehrtwende

Bürgerbüro

Der lange Weg zur Sekundarschule

In der direkten Nachkriegszeit von 1945 bis 1949 bestimmten die Alliierten die Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Reformen blieben dabei aber aus, die Deutschen wollten sich von ihrem dreigliedrigen Bildungssystem nicht trennen. Dieses geht in ihren Grundzügen auf die preußischen Bildungsreformen (in den 30er Jahren des 19. Jh.s) zurück.

Weiterlesen … Der lange Weg zur Sekundarschule

SPD stimmt dem Euro-Rettungsschirm zu

Deutschland profitiert von einem starken Europa

Der Deutsche Bundestag hat am 29. September die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Die SPD hat dieser Erweiterung zugestimmt und dies an klare Bedingungen geknüpft.

• Deutschland ist der Gewinner Europas.
  Politisch ist Deutschland Gewinner, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe; wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone abhängen.
• Der Bundestag hat das letzte Wort.
  Bei allen Entscheidungen zum Euro und zur Stützung von EU-Staaten, die finanzielle Auswirkungen haben, muss der Bundestag beteiligt werden.
• Staatsschulden abbauen.
  Länder, die in eigener Verantwortung unverantwortlich hohe Staatsschulden aufgehäuft haben, müssen diese Verschuldung selbst mit geeigneten Maßnahmen abbauen.
• Steuerdumping beenden – Schuldenbremsen einführen.
  Die Euro-Zone und die EU insgesamt müssen sich wirksamere Regeln für eine solide Finanz- und Stabilitätspolitik auferlegen. Hierzu gehören auch vergleichbare Steuersätze. Der Wettbewerb einzelner EU-Länder über Steuerdumping muss gestoppt werden.
• Gläubigerbeteiligung und „Schuldenschnitt“.
  Griechenland wird nicht mehr alle Schulden zurückzahlen können. Deshalb braucht das Land einen „Schuldenschnitt“, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden müssen.
• Finanzmärkte regulieren.
  Risiko und Haftung müssen auf den Finanzmärkten wieder zusammengehören. Deshalb brauchen diese neue Regeln. Verluste dürfen nicht länger zu Lasten der Steuerzahler gehen, während die Gewinne privatisiert werden. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Finanzmärkte nicht länger willkürlich gegen einzelne Euro-Staaten spekulieren können.
• Spekulation und Finanzmärkte besteuern.
  Mit einer Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte („Finanztransaktionssteuer“) muss die Zockerei mit hochspekulativen Finanzpapieren wirksam eingedämmt werden.
• In Wachstum investieren.
  Aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer können Infrastruktur-Programme für die besonders betroffenen Staaten finanziert werden, um ihnen zu helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

Den Euro stärken – den „Casino-Kapitalismus“ stoppen.

Stadtführung historische Stadt Werl

Am 16. September 2011 findet eine Stadtführung unserer schönen historischen Stadt Werl statt - organisiert durch den SPD-Ortsverein Werl, für die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Werl.

Im Anschluß an die Stadtführung wollen wir den Tag noch gemeinsam gemütlich ausklingen lassen.

Start ist der 16. September 2011 um 16.30 Uhr vor der Basilika.
Wir werden in 2 Gruppen gehen, kurzer Rundgang und großer Rundgang.

Unfallschwerpunkt OU B1 im Stadtgebiet Werl

Betreutes Wohnen für ältere Menschen in Werl

In den vergangenen Jahren wurden in Werl mehrere Bauprojekte realisiert bzw. befinden sich noch in Planung, die betreutes Wohnen für Ältere zum Inhalt hatten oder haben. Im Zuge der demografischen Entwicklung stellen derartige Projekte wichtige Bausteine für die weiterhin gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen dar.  Die „Bundes-arbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen“ (BAGSO) beschreibt diese Wohnform als Organisation mit einem „umfassenden Betreuungs- und Versorgungsangebot“. Diesem Zweck dient auch die eigens geschaffene DIN-Norm 77800 Betreutes Wohnen. Bei den Anforderungen an die Dienstleistungen widmet sich die Norm insbesondere den Punkten

1. Haustechnischer Service;
2. Notrufsicherung;
3. Betreuungsleistungen;
4. Beratungstätigkeit;
5. Regelmäßige Informationstätigkeit;
6. Vermittlungs- und Organisationstätigkeit;
7. Soziale und kulturelle Betreuung.

Des Weiteren enthält die Norm Aussagen zum Anforderungsprofil für Betreuungspersonen.

Die SPD-Fraktion bittet deshalb um Beantwortung  folgender Fragen:

1. Welche geschaffenen und geplanten Einrichtungen in Werl erfüllen die Anforderungen der DIN-Norm 77800?
2. Sofern diese Einrichtungen die Norm nicht erfüllen, welche Angebote (a. – g.) werden den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohnprojekte unterbreitet?
3. Welches Wohnprojekt verfügt über ständige Betreuungspersonen?
4. Ggfls.: Erfüllen die Betreuungspersonen über das Anforderungsprofil der DIN 77800?

Um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Rates wird gebeten.

Mit freundlichem Gruß
Gez. Kellerhoff
Fraktionsvorsitzender

Reinigung des Parkhauses Melsterstraße dem KBW zu übertragen

Antrag der SPD-Ratsfraktion an den Rat der Stadt Werl

Der Rat der Stadt Werl möge beschließen, die regelmäßige Reinigung des Parkhauses Melsterstraße dem KBW zu übertragen.

Begründung:

Durch Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.01.2011, die am 27.01.2011 im Rat beantwortet wurde, wiesen wir auf die ständige „Vermüllung“ des Parkhauses hin. Daraufhin erfolgte wenig später eine Reinigung. Nach einigen Wochen traten diese Missstände jedoch erneut auf. Durch eine Presseinformation im Mai d. J. (s. WA vom 24.05.2011) haben wir darauf hingewiesen. Dies war offensichtlich der Anlass für eine abermalige Reinigung. Inzwischen ist das Parkhaus erneut stark verunreinigt.

In Anbetracht dessen, dass es sich bei der überwiegenden Fläche um öffentlichen Parkraum handelt, der von der Stadt bewirtschaftet wird und im Parkraumkonzept der Stadt Werl eingebunden ist, ist sie auch handlungspflichtig. Schließlich sanktioniert die Verwaltung auch Verstöße gegen die Parkzeiten mit entsprechenden Ordnungsgeldern.

Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Kellerhoff
Fraktionsvorsitzender

Juso Dominik Frieg debattiert im Landtag

WERL • Wie es sich anfühlt die Geschicke des Landes in der Hand zu halten und politisch Verantwortung zu übernehmen, diese Erfahrungen machte jetzt Dominik Frieg beim vierten Jugendlandtag in Düsseldorf. Ganz wie bei den Großen brachen im Plenarsaal hitzige Debatten los.

Der junge Werler vertrat den Vorsitzenden der SPD-Fraktion und einheimischen Landtagsabgeordneten Norbert Römer. Für drei Tage, durfte er mit Jugendlichen aus ganz NRW zwischen 15 und 20 Jahren die Rolle eines Abgeordneten übernehmen.

Auf die Jugendlichen wartete seit vergangenem Donnerstag ein straffes Programm. Am ersten Tag ging es daran, die Fraktionen zu bilden und Vorsitzende zu wählen. In den Fraktionen und in den  debattierten die Jung-Abgeordneten die Themen "Alkoholkonsumeinschränken" sowie "Schule zukunftsfähig gestalten". Zum Diskussions- und Entscheidungsprozess zählte auch die Anhörung von Experten. Die abschließende Entscheidung über die beiden Anträge trafen die Jugend-Abgeordneten dann am Samstag in der Plenarsitzung. Vorher verdeutlichten die Sprecher der Fraktionen in ihren Debattenbeiträgen ihre Standpunkte. Zudem diskutierten die Jugendlichen drei weitere Themen-Vorschläge in Form von "Aktuellen Viertelstunden". Hierbei ging es um die Themen "Aussteigerprogramme für Rechtsextreme", "G8 abschaffen, G9 wieder einführen, Doppeljahrgang besser versorgen" und die "Loveparads''.

Das Besondere am Jugendlandtag: Die Beschlüsse der Jugendlichen stehen kurze Zeit später in den Ausschüssen des echten Landtags auf der Tagesordnung

60 Jahre in der SPD: Marietheres Brodhun

Sie stammt aus einer alten sozialdemokratischen Familie. Der Vater, ein Reichsbahner, wurde von den Nazis verfolgt und verlor dadurch seine Arbeit. Marietheres gehört seit 1951 dem SPD-Ortsverein Werl an. Verheiratet mit einem heimischen Künstler, der inzwischen verstorben ist, war sie viele Jahre aktives Mitglied des Ortsvereins.
Anlässlich des SPD-Sommerfestes überreichten der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW Norbert Römer und OV-Vorsitzender Hans Jürgen Stache die Jubiläumsurkunde. Sie dank-ten ihr für das langjährige persönliche Engagement. Franz Müntefering, als früherer heimischer Bundestagsabgeordneter und langjähriger Freund der Familie, hatte in einem persönlichen Schreiben ebenfalls gratuliert.

(Foto: SPD Werl)
Von links nach rechts: Marietheres Brodhun, Norbert Römer und Hans Jürgen Stache

Karl-Joseph Lippold 08.07.2011

Leserbrief zu Berichterstattung und Kommentar zur Entscheidung über den Schulnamen der künftigen Gemeinschaftsschule in Werl

Selektion fängt im Kopf an und zwar mit selektiver Wahrnehmung. Der Bericht am 07.07.2011 im ANZEIGER über die Namensfindung für die künftige Gemeinschaftsschule in Werl trägt die Überschrift „´Startname´ muss nicht von Dauer sein. Weiter heißt es: „Wichtig war den Mitgliedern des Schulausschusses, dass der Name zum jetzigen Zeitpunkt so neutral wie möglich ist, damit die neue Schulgemeinde aus Kindern, Lehrern und Eltern den endgültigen Schulnamen ... mitgestalten kann.“ Er solle Identifikation stiftende Elemente enthalten. Dies lässt der Kommentar völlig unbeachtet.

Die am 08.07.2011 veröffentlichte Vorschlagsliste macht meines Erachtens deutlich, dass mancher Namensvorschlag von Unkenntnis dessen zeugt, was das pädagogische Konzept der künftigen Schule ausmacht. Zugegeben, von daher wäre es besser gewesen, wenn von vornherein die Namensfindung der künftigen Schule überlassen worden wäre. Die Kinder der Gemeinschaftsschule werden sich einen Namen suchen, der dem dann gelebten Konzept ihrer Schule entspricht und Identifikation stiftet. Ich bin sicher, die Kinder werden kreativer sein als mancher, der seinen persönlichen Favoriten verewigt sehen wollte.

„Setzen, Sechs!“ ist der Kommentar überschrieben. Wir sollten diese immer noch in manchen Köpfen spukende Setzen-Sechs-Pädagogik aus dunklen Vergangenheiten endlich überwinden und Schule gestalten, in denen die Kinder als Lernsubjekte ernst genommen werden, die ihr Lernen und Leben zunehmend selbst bestimmen. Das sollte auch im künftigen Namen der Schule erkennbar sein. In der Sache sind wir in Werl uns doch parteiübergreifend einig.

„Starke“ Unterstützung erhielt die AWO durch die Werler SPD. Mit großem Eifer wurden Büsche gestutzt, Hecken geschnitten und Wildkraut gejätet. Der schon bald einsetzende Regen ließ die fleißigen Helfer der SPD nicht abschrecken, sodass der Garten nun wieder in vollem Umfang durch die Besucher der Begegnungsstätte genutzt werden kann.

Für eine größere Ansicht, auf das Bild klicken!

Werler SPD informiert zur Dichtigkeitsprüfung und Schulpolitik

Mit einem Infostand in der Fußgängerzone wolle die SPD am Samstagvormittag, den 18.6.2011 über die zurzeit aktuellen Themen Dichtigkeitsprüfung und Schulpolitik informieren, so SPD-Vorsitzender Hans Jürgen Stache.
Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90‘ im Landtag zur Dichtigkeitsprüfung schaffe die Voraussetzungen für eine weitgehend unbürokratische und landeseinheitliche Lösung. So solle z. B. eine Prüfung privater Abwasseranlagen erst dann stattfinden, wenn die Kommune eine Maßnahme oder Überprüfung für den jeweils öffentlichen Kanal in der Straße durchführe. Dabei sollen für die Bürger keine strengeren Maßstäbe als für die öffentliche Hand angelegt werden. Nicht jeder festgestellte Schaden führe zu einer Sanierung bzw. aufwändigen Reparatur. Hans Jürgen Stache: „Zudem muss der Bürger vor sogenannten ‚ Kanalhaien‘ geschützt werden.“ Auch das sehe der Antrag ebenso vor wie eine ausreichende Aufklärung und Beratung der Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen, also auch die Stadt Werl, würden aufgerufen, die Bürger aktiv zu unterstützen. Ausnahmen für die die im Antrag genannten Regelungen seien lediglich für Wasserschutzgebiete vorgesehen, die einer besonderen Prüfung bedürften. Er gehe davon aus, dass durch den parteiübergreifenden Antrag eine Lösung gefunden worden sei, die sowohl dem notwendigen Schutz des Grundwassers, aber auch allen Beteiligten, insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werde.
Man wolle aber auch zur Schulpolitik informieren, so der SPD-Vorsitzende. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Gemeinschaftsschule bedeute nicht das „Aus“ für das überaus wichtige Projekt der Landesregierung. Dagegen spreche schon allein der Druck aus der Bevölkerung. Ohnehin betreffe das Urteil lediglich die Gemeinschaftsschule Finnentrop. Andere Gemeinschaftsschulen seien von dem Urteil nicht betroffen. Aber man wolle nun auch für Klarheit sorgen. Deshalb werde zurzeit mit Hochdruck an einer gesetzlichen Grundlage gearbeitet.
[Autor: Ulrich Schritt]

Fotos: SPD Werl

Parkhaus Melsterstraße erneut stark vermüllt

Zur Ratssitzung am 27.1.2011 hatte die SPD in einer Anfrage auf die Müllablagerungen im Parkhaus Melsterstraße hingewiesen und um baldige Abhilfe gebeten. Daraufhin wurde eine Reinigung durchgeführt, deren Erfolg aber nicht von Dauer war. Inzwischen ist der Boden des Parkraums erneut mit Plastikdosen und anderem Unrat bedeckt.

Die SPD, so Fraktionschef Franz Josef Kellerhoff, habe kein Verständnis dafür, dass sich die Verwaltung nicht mit mehr Nachdruck um eine regelmäßige Reinigung bemühe. Auch mehrfache Hinweise auf die Unzulänglichkeiten hätten nicht zu einer Besserung geführt. Die Stadt nutze den überwiegenden Teil des Parkhauses als öffentliche Parkfläche und „verteilt regelmäßig Knöllchen“, wenn Parkzeiten nicht eingehalten würden. Deshalb stehe sie auch in der Verantwortung, für eine regelmäßige Reinigung Sorge zu tragen. Für die Fraktion sei es auch nach wie vor unverständlich, warum die früher vorhandenen Abfalleimer entfernt worden seien. Die SPD-Fraktion fordere die Verwaltung nunmehr mit Nachdruck auf, endlich für eine nachhaltige Besserung zu sorgen.

SPD-Bürgerbüro geöffnet

SPD wünscht sich rege Inanspruchnahme durch die Bürger

Das SPD-Bürgerbüro in der Melsterstraße 2 ist nunmehr ab dem 7. Mai jeden Samstag in der Zeit von 10.30 bis 12.00 Uhr geöffnet. Ortsvereinsvorsitzender Hans Jürgen Stache: Man wolle die Bürger überzeugen, dass Kommunalpolitik nicht nur eine Sache der Parteien sei, sondern insbesondere auch der Mitwirkung der Menschen vor Ort bedürfe. Deshalb sei ein fruchtbarer Dialog zwischen Menschen und Parteien auch ein Weg, Vorurteile und Missverständnisse abzubauen.

Darum wolle die SPD Anregungen, Wünsche und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern entgegen nehmen und sofern möglich auch für Abhilfe sorgen. Als typische Anliegen nannte Stache, die schon lange defekte Laterne in der Straße, die trotz Intervention bei der zuständigen Stelle nicht repariert worden sei oder schwerwiegende Straßenschäden, die nicht behoben würden. Aber auch Konflikte Einzelner mit städtischen Stellen könnten thematisiert und eventuell einer Lösung zugeführt werden. Darüber hinaus würde sich die SPD auch über Vorschläge von Bürgern freuen, die etwa die Gestaltung von Wohnbezirken, Straßenzügen oder sonstigen Anlagen zum Inhalt hätten. Am 7.5. stehe auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Kellerhoff Rede und Antwort.

CDU will Gemeinden in NRW um 300 Mio. € „erleichtern“

„Ein Stück aus dem Tollhaus“  sei das, so SPD-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kellerhoff, was die CDU-Landtagsfraktion den Gemeinden zumuten wolle. In ihrer Regierungszeit habe die damalige Koalition das Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem die Kommunen an den Einnahmen des Landes beteiligt werden, um 300 Mio. Euro gekürzt, indem die den Anteil der Städte und Gemeinden an der Grunderwerbssteuer gestrichen und diese an der Sanierung des Landeshaushaltes beteiligt habe. Jetzt „töne“ sie, den notleidenden Kommunen in NRW 650 Mio. Euro als Konsolidierungshilfen gewähren zu wollen.  Nachdem die jetzige Landesregierung bereits 350 Mio. Euro als Stärkungspaket für die Gemeinden im Haushaltsentwurf vorsehe, sei die CDU-Landtagsfraktion in Sorge um die Kommunen auf den Gedanken gekommen, diesen Betrag um 300 Mio. Euro aufzustocken. Allerdings, so Kellerhoff, sei die Besorgnis der CDU nicht ernst zu nehmen, denn diese Summe solle nach Auffassung der Oppositionspartei notleidenden Städten und Gemeinden sogleich wieder entzogen werden. So habe die CDU im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beantragt, die Aufstockungssumme aus den Zuwendungen des Landes zu entnehmen, die erstmals 2010 an finanziell gebeutelte Kommunen gezahlt worden seien. Für Werl würde dies im laufenden Jahr bedeuten, auf Hilfen des Landes von rund 374.000 Euro verzichten zu müssen.   

So könne man mit den Gemeinden nicht umgehen, so Kellerhoff. Man sei gespannt, ob diese Forderung der CDU-Landtagsfraktion bei den örtlichen CDU-Kommunalpolitikern und Bürgermeistern auf ebenso deutliche Kritik stößt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert die Werler CDU auf, sich in ihrer Partei dafür einzusetzen, dass Herr Laumann mit diesen Taschenspielertricks aufhört.

Digitale Intimität, die Privatsphäre und das Netz

Als kostenlosen E-Book zum download:

http://www.boell.de/publikationen/publikationen-digitale-intimitaet-die-privatsphaere-im-netz-11469.html

Inhalt:

Immer mehr Menschen äußern sich im Internet nicht nur zu politischen Fragen, sondern auch zu ihrem Konsumverhalten oder ihren sexuellen Vorlieben, sie zeigen das Innere und Äußere ihrer Wohnung, lassen uns an den kleinen und großen Dingen ihres Lebens teilhaben.

Energiewende jetzt

unsere Gedanken sind bei den Japanerinnen und Japanern, die unter den Folgen des Erdbebens und des Tsunami leiden. Die bedrohlichen Störfälle in den japanischen Atomkraftwerken wecken die Erinnerungen an Tschernobyl. 25 Jahre nach dem Super-GAU zeigt sich erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Wir brauchen die Energiewende jetzt!